Bistum Trier - "Armut mit Finanztransaktionssteuer bekämpfen"

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Pressedienst

Samstag, 15. Mai 2010

Bischof

"Armut mit Finanztransaktionssteuer bekämpfen"

Bischof Ackermann über „Wege aus der Armut und zur Gerechtigkeit“

Trier/München – Der Einsatz für die Armen ist „keine caritative Zugabe, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit.“ Das hat der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann am 15. Mai in München betont. Beim Ökumenischen Kirchentag diskutierte der Bischof über die Frage, was getan werden muss, um „Wege aus der Armut und zur Gerechtigkeit“ zu finden. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund der so genannten „Milleniumsziele“ der Vereinen Nationen statt. Diese sehen unter anderem vor, dass die Armut bis 2015 halbiert werden soll. „2015 – Fünf Jahre sind viel Zeit ...“ lautete daher auch das Thema der Podiumsdiskussion. Bischof Ackermann nahm in seiner Funktion als Vorsitzender der Deutschen Kommission „Justitia et Pax“ („Gerechtigkeit und Frieden“) an der Diskussion teil. Die Kommission ist eine Einrichtung der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken zur Förderung von Entwicklung, Menschenrechten und Frieden.

Bischof Ackermann sagte, dass arme Menschen in besonderer Weise von Jesus Christus geliebt würden. Die Kirche müsse immer wieder mahnend gegenüber der Politik auftreten und dürfe in ihren Forderungen nicht locker lassen. Es könne nicht sein, dass neue Mauern errichtet würden, mit denen reiche Länder sich vor armen Menschen schützen wollten. Bei der Verbreitung der kirchlichen Forderungen seien auch neue kreative Wege zu gehen, sagte der Bischof. Ein guter Weg sei etwa, dass junge Menschen im Zuge sozialer Freiwilligendienste auch in ärmere Länder auf der ganzen Welt gingen.

Deutlich unterstrich Bischof Ackermann die Forderung nach der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Notwendig sei, dass das Geld aus dieser Steuer auch wirklich der Armutsbekämpfung zugute komme und nicht für andere Zwecke genutzt werde. Diese Forderung unterstützte auch Eva-Maria Hanfstaengl, entwicklungspolitische Beraterin bei den Vereinten Nationen. Sie sagte, es sei nicht einzusehen, warum der Finanzsektor keine Beiträge zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise leiste. Von der Krise seien insbesondere auch wieder die armen Länder betroffen. Die Summen, die – im Gegensatz zu einer Bankensteuer – selbst aus einer minimalen Steuer auf Finanztransaktionen gewonnen werden könnten, seien so enorm hoch, dass damit die „Ausrottung von Armut“ möglich werden könne. Zwar wehre sich die Bankenlobby gegen die Steuer, doch werde das Finanzsystem durch eine solche Steuer in keiner Weise durcheinandergebracht. Die Steuer sei auch deswegen angebracht, weil die vielen kurzfristigen Spekulationen der Banken keinerlei Nutzen für die Realwirtschaft hätten.

Vor dem 'Weltarmutsgipfel' im September in New York und vor den Vorabsprachen hierzu innerhalb der Europäischen Union Mitte Juni sei es notwendig – darin waren sich alle Teilnehmer der Diskussion einig – noch einmal Druck auf die Verantwortlichen in der Politik auszuüben. Denn nur so könnten die Milleniumsziele auch erreicht werden. Wenn der politische Wille da sei, dann seien die Ziele durchaus erreichbar.

Weitere Informationen hierzu gibt es im Internet unter: www.deine-stimme-gegen-armut.de, unter www.un-kampagne.de und www.steuer-gegen-armut.org