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Pressedienst

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Freitag, 17. Oktober 2003

Bischof
Nell-Breuning Preis an Paul Kirchhof
Bischof Marx lobt sozialethische Positionen des Verfassungsrechtlers
Trier - Der große Sozialethiker Oswald von Nell-Breuning hätte an Paul Kirchhof seine helle Freude gehabt. Das betonte Bischof Reinhard Marx bei der Verleihung des Oswald von Nell-Breuning-Preises an den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Steuerexperten. Der von der Heimatstadt Nell-Breunings gestiftete und mit 10.000 Euro dotierte Preis wurde am 16. Oktober erstmals in Trier verliehen.

An drei Punkten machte der Bischof – selbst ein ausgewiesener Sozialethiker – die geistige Verwandtschaft zwischen Kirchhof und der katholischen Soziallehre deutlich. Immer wieder stelle Kirchhof heraus, dass die auf dem Grundgesetz basierende Rechtsordnung wertgebunden ist. Die in Artikel 1 Grundgesetz festgestellte Würde des Menschen ergebe sich aus seiner Gottesebenbildlichkeit. Die Herleitung der Menschenwürde sei religiös, ihre Gewährleistung jedoch Aufgabe des Staates. „ Ohne eine solche Vorstellung vom Menschen bleibt nur der Weg in einen flachen Rechtspositivismus“, unterstrich Marx.

Als Wissenschaftler und Verfassungsrichter habe Paul Kirchhoff immer wieder die grundlegende Bedeutung von Ehe und Familie für das Gemeinwohl herausgestellt. Der Staat sei für Kirchhof verantwortlich für die Voraussetzungen, aus denen er lebt, ohne hier etwas erzwingen zu können. Ohne die freie Entscheidung von Menschen für eine verlässliche Bindung, für das Zeugen und Erziehen von Kindern gebe es keine freiheitliche Ordnung.
Als dritten Punkt nannte der Bischof das Recht des Staates, Steuern zu erheben. Kirchhof fordere seit Jahren ein transparenteres und gerechteres Steuersystem, das von Überwucherungen und Fremdbestimmungen befreit sei. Der Staat brauche Steuern und dürfe sie erheben gemäß der Leistungskraft der Menschen, aber er solle durch die Steuern nicht zu viel selbst steuern wollen.
Paul Kirchhof ließ in seiner Dankrede seine große Übereinstimmung mit den Positionen Nell-Breunings, dem Nestor der katholischen Soziallehre, erkennen. Er nannte vier Institutionen, auf denen der freiheitliche soziale Staat ruht: als erstes die Ehe. Ohne sie würden sich nach Aussage Kirchhofs die staatlichen Sozialkosten verdoppeln. Als zweites die Familie, die die Zukunft garantiert und deren Erziehungsleistung zu unterstützen ist. Das gelte ganz besonders für Deutschland, das in Punkto Kinderreichtum zu den ärmsten Ländern der Erde zähle, eine Armut mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Als dritte Institution nannte Kirchhof die Kirchen, die nicht nur gewaltige caritative Leistungen erbrächten, sondern insbesondere Antwort gäben auf die grundlegende Sinnfrage des Menschen. Kirchhof: „Der Mensch braucht die Kirche wie der Autofahrer die Straße.“ Schließlich die vierte Institution, der Staat. Ihn sieht Kirchhof als Garant der Freiheit, der Recht schafft und das Existenzminimum garantiert.
Harte Kritik übte Kirchhof an der Staatsverschuldung und der Steuersituation in Deutschland. Angesichts der zukunftsgefährdenden Kinderarmut sei es „Unsinn“, wenn die junge Familien die Renten der Alten, ihre künftige eigne Rente und die aktuellen staatlichen Aufgaben schultern sollten, während der Staat gleichzeitig Gelder, die nicht notwendig gebraucht würden und in Kapitalfonds angelegt würden, steuerlich schone. Der Steuerexperte warb für das mit seinem Namen verbundene Modell, alle Einnahmen zu versteuern. Wenn dann 10.000 Euro Jahreseinkommen steuerfrei blieben und der Spitzensteuersatz auf 25 Prozent gesenkt würde, ließe sich das gleiche Steueraufkommen erzielen wie jetzt.



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