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Pressedienst

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Freitag, 7. Februar 2014

Kirchliche Räte
„Weiter Druck machen“ nach Briefaktion zu Freihandelsabkommen
Bundestagsabgeordneter ermuntert Katholikenrat im Bistum zu weiterem Einsatz

Trier „Machen Sie weiter Druck.“ Der Katholikenrat des Bistums Trier solle beim Thema Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) weiter das Gespräch mit der Politik zu suchen. Dazu hat der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) die Mitglieder des höchsten Laiengremiums des Bistums bei einem Gespräch in der Geschäftsstelle des Katholikenrates in Trier am 5. Februar ermuntert. In den weiteren Verhandlungen zu dem geplanten Abkommen müsse versucht werden, an möglichst vielen Stellen noch „nachzubessern“, sagte Pilger. In seiner Fraktion sei das Abkommen zwar „umstritten“, im Koalitionsvertrag werde es aber angestrebt.


Der Katholikenrat hatte im Dezember an rund 30 Bundestagsabgeordnete und Europaparlamentarier aus dem Bistum Trier einen Brief geschrieben, in dem er seine Besorgnis über das geplante Abkommen ausdrückte. Durch den Abbau so genannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse sei zu befürchten, dass es in Europa unter anderem zu Abstrichen beim Umwelt-, Daten-  und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten und der Finanzmarktregulierung komme. Als besonders bedenklich bewertet es der Katholikenrat, dass Konzernen die Möglichkeit gegeben werden soll, gegen Staaten zu klagen, wenn staatliche Gesetzgebung die Gewinne der Unternehmen schmälern und über diese Klagen von nicht demokratisch legitimierten „Schiedsgerichten“ entschieden werden soll.


Nicht hinzunehmen sei zudem, dass die beteiligten Partner, also die EU-Kommission und das Handelsministerium der USA, „geheim“ verhandelten und derzeit weder die Abgeordneten des Europaparlaments noch die nationalen Parlamente einbezogen seien, betonten die Mitglieder des Katholikenrats, die an dem Gespräch mit Detlev Pilger teilnahmen. Dies sei demokratisch äußerst bedenklich. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete, der nach Erhalt des Briefes das Gespräch suchte, teilte beim Austausch weitgehend die Befürchtungen der Ratsmitglieder. Er regte an, das geplante Freihandelsabkommen  im Vorfeld der Europawahl zum Thema einer öffentlichen Veranstaltung des Katholikenrats zu machen.   


Mehrere der angeschriebenen Parlamentarier haben bisher brieflich auf die Anfrage des Katholikenrats reagiert. Der Brief im Wortlaut ist auf den Seiten des Katholikenrats unter www.katholikenrat.bistum-trier.de zu finden. Mehr Informationen über die Arbeit des Katholikenrates gibt es in der Geschäftsstelle des Katholikenrats im Generalvikariat in Trier, Tel.: 0651-7105-591, E-Mail: katholikenrat@bistum-trier.de.




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